Freiheit braucht Sicherheit – deshalb setzt sich die Junge Union Sachsen-Anhalt für einen handlungsfähigen Rechtsstaat ein, der unsere Bürgerinnen und Bürger schützt und Einsatzkräfte stärkt. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz verdienen nicht nur Respekt, sondern auch beste Ausrüstung, moderne Ausbildung und klare rechtliche Grundlagen.
Genauso gilt unser Einsatz den Menschen, die unser Land in Sportvereinen, Ehrenämtern und Kommunen mit Leben füllen. Ob auf dem Fußballplatz, im Jugendverband oder im Stadtrat: Ehrenamtliches Engagement und sportliche Gemeinschaft sind das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Sie machen Sachsen-Anhalt stark – und wir wollen ihnen den bestmöglichen Rahmen geben.
Der JU-Landesvorstand hat für die inhaltliche Arbeit die Kommission Inneres, Sport, Ehrenamt und Kommunales eingesetzt. Vorsitzende der Kommission ist Hanna Elise Wegener (KV Harz), Stellvertreter ist Frank Stiele (KV Magdeburg).
Beschlüsse
2025:
Abschaffung der Bundesministerien für Entwicklungshilfe und Bauen zur Straffung der VerwaltungBeschaffungswesen der Bundeswehr straffen und vereinfachen
Besserer Schutz der Ordnungsbehörden
Verbot des DITIB-Verbandes in Deutschland
2024:
Aktionswoche „Erste Hilfe und Brandschutz“ an SchulenFlächendeckende Kontrollen an den deutschen Grenzen
Konsequente Abschiebungen
Beamtenrechtliche Länderwechsel transparent gestalten
Schaffung des Ehrenamtes des Heimathelfers
Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland
2023:
WahlrechtsreformIslam in Deutschland demokratisieren
Flüchtlingskrise 2023
Abschaffung der Position des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Öffentlichen Dienst nicht weiter aufblähen
Begrenzung der Gehälter in öffentlichen Einrichtungen
Mehr Sicherheit durch intensivere grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
Leistungen für Asylbewerber an Aufenthaltsstatus knüpfen
Landesweite Imagebroschüren und -werbung für die Freiwilligen Hilfs- und Rettungsdienste
Entwicklung und Beschaffung eines bundesweit einheitlichen Einsatzkommunikationssystems
Änderung des § 64 StGB
Angleichung der Absicherung von Widerrufsbeamten in die Versorgung bei „qualifiziertem Dienstunfall“
Automatische Auskunftssperre für Bedienstete der Polizei, Justiz und Zoll
Den Weg ebnen für eine rechtssichere Öffentlichkeitsarbeit von (Polizei-)Behörden auf Social-Media-Kanälen
Einführung “Monocams“ (Ahndung von Handyverstöße)
Erhöhung der Mindeststrafe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung durch intensivierte Bund-Länder-Zusammenarbeit
Videographierung von Nachfahrten rechtlich ermöglichen
Fanfreundliche Anstoßzeiten – Spieltag nicht zerstückeln
Lösegeldforderungen nicht mehr von der Steuer absetzen (für mehr Bewusstsein Cybersicherheit)
2022:
Beamtentum zukunftssicher machen, Rechtsprechung umsetzen – Altersgeldgesetz für Sachsen-AnhaltErweiterung des Pilotprojekts DEIG (Distanzelektroimpulsgerät) im Streifendienst
Helfergleichstellung nichtpolizeilicher Gefahrenabwehrorganisationen ggü. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk
Klimafreundliche öffentliche Landesverwaltung
Laufbahnverordnung des Landes kritisch hinterfragen – neue Zugangswege, sowie bessere Personalentwicklungsmöglichkeiten flexibilisieren und modernisieren
Mögliche Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StrVZO) zwecks Eindämmung „Übersignalisierung“ ohne Wenn und Aber verhindern
Physiotherapie im Feuerwehr- und Polizeidienst
2021:
Den Weg ebnen für KESY (automatisches Kennzeichen-Erfassungssystem)Einführung eines elektronischen Dienstausweises für die Polizei
Kein Koalitionsvertrag ohne Erweiterung der sicheren Herkunftsländer
Machbarkeit eines landeseigenen BOS-Messenger-Dienstes
Polizeipräsenz im Land stärken
Präventivmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken
2019:
Spezialisierung bereits im Studium – Spezialistenausbildung in der PolizeiVerbundbeschaffung von Polizeiuniformen – Qualität steigern, Lieferzeit verkürzen