Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich zunehmend in der Kritik aus der Mitte der Bevölkerung. Deren Tenor, er sei zu teuer, zu beliebig und zu wenig repräsentativ, ist deutlich und gerechtfertigt. Gerade in Ostdeutschland macht sich die Wahrnehmung breit, vom Programm nicht mehr angesprochen zu werden.
Nico Elsner, Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt, erklärt dazu:
„Nicht der Bürger hat sich vom ÖRR entfernt – der ÖRR hat sich vom Bürger entfernt. Und das ist ein demokratisches Problem. Die Akzeptanz bröckelt, weil der Gegenwert fehlt. Wer Beiträge zahlt, darf erwarten, nicht belehrt, sondern ernst genommen zu werden.“
Die Junge Union Deutschlands fordert daher eine grundlegende Reform des ÖRR – nicht um ihn abzuschaffen, sondern um ihn zu erhalten. Das erfordert jedoch mehr als bloße Appelle oder kosmetische Korrekturen. Es braucht einen strukturellen Wandel.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sich nicht aus sich selbst heraus reformieren – weil er in seiner bestehenden Struktur nicht genügend innere Vielfalt für die notwendige Selbstkritik besitzt. Wenn sich ein System immer nur selbst bestätigt, fehlt der Impuls zu Veränderung und Korrektur“, so der Bundesvorstand der Jungen Union.
Diese Diagnose wird mittlerweile auch von führenden ÖRR-Vertretern bestätigt. So räumte der Vorsitzende der ARD, Florian Hager, in einem Interview mit der ZEIT kürzlich ein, dass konservative Sichtweisen und ostdeutsche Stimmen im Programm zu wenig vorkommen. Dieses bemerkenswerte Eingeständnis zeigt: Die strukturelle Schieflage ist real – und sie lässt sich nicht mit ein paar Sendeplätzen beheben.
„Ein Rundfunksystem für die ganze Gesellschaft muss auch die ganze Gesellschaft abbilden – nicht nur eine urbane, akademische Teilöffentlichkeit. Wenn der ÖRR große Teile der Bevölkerung weiterhin systematisch unbeachtet lässt, verliert er seinen Auftrag und seine Legitimation“, so die Junge Union weiter.
Der Bundesvorstand der Jungen Union hat einstimmig ein umfassendes Reformpapier beschlossen, das fünf zentrale Forderungen enthält:
1. Zusammenlegung von Landesrundfunkanstalten, um Doppelstrukturen abzubauen und Ressourcen effizienter einzusetzen
2. Umwandlung der ARD in eine koordinierende Anstalt mit klarer Abgrenzung zum ZDF
3. Reduktion des Umfangs von Radio- und Fernsehprogramm auf das Wesentliche: Information, Bildung, Kultur und demokratische Debatte
4. Einführung einer „Unterhaltungsschranke“, die den Anteil von Unterhaltungsformaten auf maximal ein Drittel begrenzt
5. Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Neutralität durch klarere Regeln für Gremienbesetzungen und Gewährleistung journalistischer Standards
Die bisherigen Reformvorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahr 2023 greifen hierfür zu kurz: „Wir brauchen keinen Reformanstrich – wir brauchen ein neues Fundament. Wer den ÖRR erhalten will, darf nicht länger zusehen, wie seine gesellschaftliche Akzeptanz Tag für Tag weiter erodiert“, erklärt die JU.
Elsner ergänzt: „Wir fordern unsere Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion auf, den Widerstand gegen Erhöhungen des Rundfunkbeitrags aufrechtzuerhalten und sich für einen wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Umgang mit den Beiträgen einzusetzen. Entsprechende Senkungen des Rundfunkbeitrags sind anzustreben.“
Insbesondere in Ostdeutschland, wo ohnehin viele Menschen eine fehlende politische Wahrnehmung beklagen, verstärkt ein nicht-repräsentatives Programm das Gefühl der Entfremdung. „Es ist eine demokratische Gefahr, wenn Millionen Menschen den Eindruck gewinnen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine Einrichtung für andere – aber nicht für sie.“
Die Junge Union ruft deshalb die Abgeordneten der CDU-Fraktion auf, die im Herbst anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Reformstaatsvertrag zu nutzen, um einen echten Neustart für den ÖRR auf den Weg zu bringen. „Jetzt ist der Moment für politische Verantwortung. Die CDU war immer dann stark, wenn sie gestaltet statt verwaltet hat. Und diese Reform ist eine Gestaltungsaufgabe im besten Sinne“, betont die JU.