Die Junge Union Sachsen-Anhalt lehnt die geplante deutliche Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete ab. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es einen sparsameren und sensibleren Umgang mit Steuergeldern – insbesondere dann, wenn es um die eigene Versorgung von Abgeordneten geht.
Zugleich fordert die Junge Union eine ehrliche Debatte ohne politische Doppelmoral. Die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ist gesetzlich geregelt. Jede Fraktion im Landtag hätte die Möglichkeit gehabt, eine parlamentarische Initiative zur Änderung oder Aussetzung der Regelung einzubringen. Das ist aber nicht geschehen.
Die Junge Union stellt mit Bianca Heine, Nico Elsner und Jonas Döhring selbst drei CDU-Direktkandidaten auf. Sie kritisieren sowohl die Höhe der Anpassung als auch die aktuelle politische Debatte.
Nico Elsner, der zugleich Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt ist, erklärt:
„Eine Diätenerhöhung in dieser Größenordnung ist den Menschen derzeit kaum vermittelbar. Viele Familien, Arbeitnehmer und Unternehmer stehen unter massivem finanziellen Druck. Gerade deshalb braucht Politik mehr Maßhalten und weniger Selbstbedienungsmentalität.“
Weiter erklären die drei JU‘ler:
„Besonders scheinheilig ist die aktuelle Empörung einiger Fraktionen. Wer heute öffentlichkeitswirksam ankündigt, zusätzliche Gelder spenden zu wollen, hätte genauso wie jede andere Fraktion längst einen Antrag zur Aussetzung oder Änderung der Diätenanpassung stellen können. Wer es ernst meint, muss handeln.“
Jonas Döhring ergänzt:
„Die politische Verantwortung liegt nicht bei einzelnen Parteien allein. Die automatische Anpassung besteht seit Jahren und trotzdem fehlt bislang der ernsthafte Wille, das System grundlegend zu reformieren. Das muss in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.“
Bianca Heine sagt dazu abschließend:
„Wir brauchen insgesamt einen sparsameren und verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern – gerade bei Themen, die die eigene finanzielle Absicherung von Abgeordneten betreffen. Politik darf nicht den Eindruck erwecken, für sich selbst andere Maßstäbe anzulegen. Das kann man den Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erklären.“
Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat bereits eigene Reformvorschläge beschlossen. Gefordert wird unter anderem die Umstellung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten auf ein beitragsbasiertes Vorsorgemodell nach Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung. Steuerfinanzierte Pensionsansprüche für neu gewählte Abgeordnete sollen künftig entfallen.