Ein handlungsfähiger Staat braucht moderne Strukturen: effizient, digital und bürgernah. Deshalb wollen wir die Verwaltung in Sachsen-Anhalt entbürokratisieren, Verfahren beschleunigen und digitale Angebote flächendeckend ausbauen. Unser Anspruch ist ein Staat, der den Menschen dient – nicht umgekehrt.
Gerade im ländlichen Raum entscheidet sich, ob Sachsen-Anhalt Zukunft hat. Attraktive Infrastruktur, schnelle Netze, gute Anbindungen und eine lebendige Daseinsvorsorge sind die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Gleichzeitig ist unser Land als Verkehrs- und Wirtschaftsstandort im Herzen Europas auf leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen.
Für uns gilt: Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Infrastruktur sind keine Einzelthemen – sie gehören zusammen und sind Schlüssel für Wohlstand, Lebensqualität und Chancen in allen Regionen unseres Landes.
Der JU-Landesvorstand hat für die inhaltliche Arbeit die Kommission Staatsmodernisierung, Digitalisierung, Infrastruktur und ländlichen Raum eingesetzt. Vorsitzende der Kommission ist Bianca Heine (KV Harz), Stellvertreter ist XY (KV XY).
Beschlüsse
2026:
Wiedereinführung des Programms Fifty-Fifty-TaxiWasser und klimaschonende KI-Rechenzentren
Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Nutzung moderner Ermittlungsinstrumente
Solidarische und generationengerechte Reform der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt
Mobilität der Jugend stärken – Simson-Regelung vereinheitlichen
Leerstand im ländlichen Raum bekämpfen – schnelle, automatidsierte und transparente Pop-up-Nutzungen ermöglichen
Europäische Zahlungssouveränität stärken – Abhängigkeit von US-Zahlungsnetzwerken reduzieren
Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung systematisch ausbauen
Digitallotsen verstetigen
Digitale Souveränität steigern – Bevorzugung europäischer Anbieter und Ausbau von Rechenzentren in Sachsen-Anhalt
Bürokratieabbau für Ausbildungsbetriebe
Bürokratie wirksam abbauen – Gesetzgebung praxisnah reformieren
Bauturbo in Deutschland – Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent beschleunigen
2025:
Änderung der KFW-FörderungMit der NASA Moderne Mobilität und einen attraktiven Wirtschaftsstandort gestalten
Schaffung von Wohnraum und Schutz historisch bedeutsamer Bauwerke
Streichung des § 12 Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
2024:
Prüfung einer Mitteldeutschen LandesgartenschauVereinheitlichtes Tanken an E-Ladesäulen
2023:
Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für den ländlichen RaumÜberdenken des Preises für das Deutschland-Ticket
Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei Verlusten wegen des Deutschland-Tickets
Verwaltung entlasten
2019:
Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellenMaut für (Fern-) Busse auf Bundesfernstraßen